Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; Asylfolgeantrag; Ausweisung; Beschwerde; subsidiärer Schutz; vorläufiger Rechtsschutz

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Denn das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Bundesamt nicht verpflichtet, dem Antragsgegner mitzuteilen, dass der Antragsteller vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Der insoweit gegebene Folgeantrag führt nur zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.), löst - bis zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylG aber nicht aus (…vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AsylG, § 55 Rn. 10;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 109 f. jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Als gesetzliches Aufenthaltsrecht vermittelt es aber einen rechtmäßigen Aufenthalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, 358 - juris Rn. 17) und lässt es die - hier durch die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung des Antragstellers gemäß §§ 51 Abs. 1 Nr. 5, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entstandene - Ausreisepflicht wieder entfallen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 5.7.2019 - 2 B 98/18 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, juris Rn. 17;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 55 Rn. 33 und 53 (Stand: Oktober 2019)).
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  29 Die im Bescheid des Antragsgegners vom 30. Juli 2019 getroffene Regelung "Die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den Sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Übernahme verpflichtet ist, aus der Strafhaft heraus wird angeordnet, was Ihnen hiermit angekündigt wird." ist bei der gebotenen Würdigung aller erkennbaren Umstände anhand des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urt. v. 15.6.2016 - BVerwG 8 C 5.15 -, juris Rn. 20) unter Berücksichtigung auch der Begründung des Bescheids nicht als Abschiebungsanordnung (im Sinne des § 58a AufenthG) anzusehen.

 
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Diese differenzierende Betrachtung nach dem jeweiligen Antragsbegehren begegnet angesichts der Eigenständigkeit der Streitgegenstände der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Zuerkennung subsidiären Schutzes und auch der Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - BVerwG 1 C 29.17 -, juris Rn. 44 f. m.w.N.) keinen grundsätzlichen Bedenken.
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Denn die vorausgegangenen durch die Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Februar 1997 (Blatt 15 der Verwaltungsvorgänge) und vom 8. März 2001 (Blatt 84 der Verwaltungsvorgänge) beendeten Verfahren und auch die Behandlung des isolierten Folgeschutzgesuchs im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Juli 2019 (Blatt 409 der Verwaltungsvorgänge) beziehen sich nicht auf die Gewährung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes (…vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 -, juris Rn. 10 ff.; und zu der ähnlichen Konstellation einer Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG a.F. vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1.12.2013: BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - BVerwG 10 C 6.13 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob der mit Blick auf die Regelung in § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, wonach nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden dürfe, regelmäßig zu bejahende Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15), ausnahmsweise dann entfällt, wenn der Ausländer, wie hier, aus der Haft heraus abgeschoben werden soll und ihm deshalb gemäß § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden soll.
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Denn dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Die Abschiebungsandrohung hat sich durch die Entstehung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts nach § 55 Abs. 1 AsylG auch nicht erledigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.1997 - BVerwG 1 B 219.97 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Im hier durchgeführten Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt es, anders als im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO, in dem gemäß § 123 Abs. 5 in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO auch ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen ist (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 29.3.2019 - 13 ME 519/18 -, juris Rn. 18 m.w.N.), auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht entscheidungserheblich an.
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …
• VG Hamburg, 14.07.2016 - 1 AE 2790/16

  Zur Pflicht der vollständigen Prüfung des internationalen Schutzes einschließlich …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06

  Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LC 197/11

  Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen …
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05

  Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
• OVG Hamburg, 01.12.2008 - 4 So 75/08

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01

  Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
• OVG Hamburg, 28.08.2002 - 4 Bs 241/02

  Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss im Verfahren des vorläufigen …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

  § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18

  Asylantrag; Asylantragstellung; Ausbildungsduldung; sicherer Herkunftsstaat; …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17

  Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …

• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos

  vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2021 - 12 S 2505/20 -, juris, Rn. 94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.01.2019 - 13 ME 331/19 -, juris, Rn. 14 m.w.N.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  gg) Der hier vorliegende Folgeantrag ohne vorherige Ausreise führt nach nationalem Recht nur zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG und löst - bis zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt - die Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylG nicht aus (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 14;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 144 ff. ; siehe aber für den zwischenzeitlich ausgereisten Folgeantragsteller § 71 Abs. 2 Satz 2 AsylG i.V.m. § 55 AsylG).
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Zwar dürfte es sich insoweit um ein Asylgesuch im Sinne des § 13 Abs. 1 letzte Alt., Abs. 2 Satz 2 AsylG handeln (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 11 f.).

  Da frühere Asylanträge des Klägers jedoch bereits unanfechtbar abgelehnt wurden, würde eine Aufenthaltsgestattung erst entstehen, wenn das Bundesamt auf einen nach § 71 Abs. 2 AsylG gestellten Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG entscheiden würde, dass ein neues Asylverfahren durchgeführt wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 14;… Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 17).

  Es kann dahinstehen, ob abweichend vom Wortlaut des § 71 Abs. 1 AsylG kein Folge-, sondern ein Erstantrag vorliegt, der eine Aufenthaltsgestattung auslöst, wenn der Ausländer subsidiären Schutz begehrt und sich das vorangegangene Asylverfahren noch nicht auf diesen Schutzstatus bezogen hatte (so Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 15).

 
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Fehlen besonderer tatsächliche Umstände, die ausnahmsweise die Annahme eines atypischen Einzelfalles rechtfertigen, der etwa dann vorliegen könnte, wenn mit Blick auf ein unmittelbar bevorstehendes Haftende eine Fristsetzung die mir ihr verfolgten Zwecke erreichen könnte, muss die Behörde danach ohne Ausübung eines Ermessensspielraums von der Bestimmung einer Ausreisefrist absehen (…vgl. sinngemäß VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.1.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 90;OVG B.-Bbg…, Beschluss vom 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - juris Rn. 3; NdsOVG, Beschluss vom 25.11.2019 - 13 ME 331/19 - juris Rn. 29: "bloße Befugnisnorm"; BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 70: "von einer Fristsetzung ganz abgesehen werden muss ";… s. a. Hailbronner, AuslR, § 59 AufenthG, Rn. 89 ff.; a. A. wohl OVG Bremen…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 318/20 - juris Rn. 9;… unklar mit Blick auf die Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung: Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl., AuslR, § 59 AufenthG Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Daraus folgt für die hier vorzunehmende summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, dass derzeit für den Prognosehorizont des Abschlusses des Hauptsacheverfahrens nicht verlässlich zu klären ist, ob die Ausweisungsverfügung Bestand haben wird, ob hieran anknüpfend das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Antragstellers nach Art. 7 2. Spiegelstrich ARB 1/80 zum Erlöschen gebracht wird (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 -, juris Rn. 42;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 51 Rn. 14 (Stand: Dezember 2015)) und ob infolgedessen die gesetzliche Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG als tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung eintreten wird.
• OVG Bremen, 04.11.2020 - 2 B 317/20

  Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; …

  Bei einem Folgeantrag entsteht eine Aufenthaltsgestattung erst, wenn das Bundesamt entscheidet, dass ein neues Asylverfahren durchgeführt wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 14;… Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 17).

  Es kann dahinstehen, ob abweichend vom Wortlaut des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG kein Folge-, sondern ein Erstantrag vorliegt, der eine Aufenthaltsgestattung auslöst, wenn der Ausländer subsidiären Schutz begehrt und sich das vorangegangene Asylverfahren noch nicht auf diese Schutzform bezogen hatte (so Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 15).

• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
  Im Ergebnis kann hier dahinstehen, ob die Feststellung die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Landesamtes für Einwanderung vom 9. Januar 2020 durch den Asylantrag des Klägers vom 17. März 2020 unwirksam geworden ist (für die Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Aufenthaltsgestattung infolge förmlicher Asylantragstellung: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 10 CS 02.719 - juris Rn. 1; VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 2013 - 24 K 30.12 - UA Seite 4; Armbruster, in: HTK-AuslR / § 59 / Zur Erledigung einer Abschiebungsandrohung, Ziff. 2;… NK-AuslR/Stephan Hocks, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 59 Rn. 11;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, 1. Update März 2021, § 59 Rn. 97; gegen eine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch die Aufenthaltsgestattung: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. November 2019 - 13 ME 331/19 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 13 S 457/96 - juris Rn. 19; offengelassen für die förmlicher Asylantragstellung nach § 14 AsylG durch BVerwG…, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 1 B 219.97 - juris Rn. 6).

  Fehlt es wie hier an einer Ausreisepflicht des Klägers, ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. November 2019 - 13 ME 331/19 - juris Rn. 16 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2018 - 10 L 356.18 -UA Seite 3; vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 2 B 98/18 - juris Rn. 18).

• VG Bremen, 26.10.2022 - 2 V 1274/22

  Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im …

  Ein Rechtsschutzbedürfnis ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar (vgl. hierzu OVG Bremen…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 2 B 98/18 -, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 17).
• OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
  Unabhängig davon, ob § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Anwendungsbereich der zwingenden gesetzlichen Wochenfrist des § 36 Abs. 1 AsylG überhaupt Anwendung finden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179 -203, Rn. 50), eröffnet die Regelung der für die Fristsetzung zuständigen Behörde lediglich die Befugnis, im Ermessenswege vom Setzen einer Ausreisefrist abzusehen (…vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 59 Rn. 30; Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19, juris Rn. 29).
• VG Schleswig, 17.12.2020 - 1 B 157/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Die Ausreisepflicht ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für den Erlass und die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2019 - 13 ME 331/19 -, juris).
• OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19

  Mitteilung; Folgeantrag; unbekannter Aufenthalt; Rechtsschutzbedürfnis